Bundespolitik muss „All in“ gehen!
Nach dieser Bundestagswahl wird es wohl noch einmal gelingen, rechtsextreme Kräfte aus der Regierung herauszuhalten. Doch wenn die kommende Schwarz-Rote Koalition nicht liefert, wird diese Chance verspielt – und in vier Jahren könnte die rechte Suppe zur stärksten Kraft werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind es leid, dass die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft entweder ignoriert oder nur halbherzig angegangen werden. Die Themen, die die breite Masse wirklich bewegen, spielen in der Realpolitik kaum eine Rolle.
Dabei sind die Probleme offensichtlich: sozialer Wohnungsbau, Schulen, Kitas und Bildung, eine überbordende Bürokratie, eine verschlafene Digitalisierung und Energiewende, hohe Energiekosten und die CO₂-Steuer ohne realistische Alternativen, geopolitische Spannungen, unterfinanzierte Kommunen, Migrationspolitik, ein ungerechter Länderfinanzausgleich – die Liste ist lang. Diese Herausforderungen liegen der neuen Regierung zu Füßen. Und es mangelt nicht am Geld: 2024 wurden über eine Billion Euro eingenommen. Das Problem sind die Ausgaben, die völlig außer Kontrolle geraten sind.
Verteidigung
Die Bundeswehr ist in einem besorgniserregenden Zustand. Ihre Fähigkeit zur Landesverteidigung wäre im Ernstfall nach wenigen Tagen nahezu erschöpft. Das marode Beschaffungswesen, eine zunehmend unzuverlässige USA als Partner und eine generelle Vernachlässigung der Streitkräfte stellen die Regierung vor immense Herausforderungen.
Europa
Die EU muss enger zusammenrücken und nationale Egoismen überwinden. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Dennoch sollte die kommende Bundesregierung alles daransetzen, diesen Prozess entschieden voranzutreiben.
CDU und SPD haben in den vergangenen 25 bis 30 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie weder bereit noch fähig sind, diese drängenden Probleme zu lösen. Stattdessen liefern sie immer neue Erklärungen, warum ihr Kurs der richtige sei – oder warum „das Richtige“ angeblich nicht umsetzbar ist.
Doch jetzt muss Schluss damit sein! Es darf nicht so weitergehen, wenn verhindert werden soll, dass in vier Jahren rechtsextreme Kräfte an die Macht kommen. Die politische Führung muss endlich aufwachen. Diese Koalition muss arbeiten wie keine Bundesregierung zuvor – mit vollem Einsatz und echtem Gestaltungswillen. Nur so lässt sich ein massiver Rechtsruck noch abwenden.
Doch ich fürchte, dass die künftige Regierung die Dringlichkeit der Lage nicht erkannt hat. Sie wird das Gegenteil beteuern – aber ob sie auch entsprechend handelt? Mein Vertrauen hält sich in Grenzen.
