Der Kreisverband Gießen des Verkehrsclub Deutschland (VCD) beklagt beispielhaft die für Fußgängerinnen und Fußgänger infolge Parkverkehrs inakzeptable Situation in den Straßen „Am Unteren Rain“ und am Nahrungsberg. „Von der Stadt zugesagte Maßnahmen werden verschleppt.“
Vor 12 Jahren (!) hat die Stadt Gießen die Straße „Am Unteren Rain“ im Schiffenberger Tal als Tempo-30-Zone ausgewiesen und immerhin auch Schilderrahmen aufgestellt, um hier Zonen-Parkverbote einfügen zu können. Ziel war es laut VCD, ohne größeren baulichen Aufwand das Parken auf den Seitenstreifen zu unterbinden, um auf ihnen eine sichere Fußwegverbindung zwischen Heegstrauchweg und Schiffenberger Weg zu schaffen. Doch umgesetzt wurde das bis heute nicht: Wer hier zu Fuß geht, muss zwischen parkenden Autos „Slalom laufen, sich in Hecken pressen oder auf die Fahrbahn ausweichen. Nichts für Kinderwagen, Rollatoren und anderen, die mehr Platz brauchen oder weniger gut zu Fuß sind“, so VCD-Vorstandsmitglied Dietmar Jürgens.
Der Bedarf an einem sicheren Fußweg ist hier weiter gewachsen, denn die Straße Am Unteren Rain ist eine für den Fußverkehr wichtige Verbindung zwischen Philosophikum und Wohngebiet zu den Einkaufsmöglichkeiten am Schiffenberger Weg, wo es einen großen Supermarkt gibt. Zugleich ist das kurze Wegstück „Opfer“ des auch hier immer stärker gewordenen Parkdrucks, der mehr denn je klare räumliche Abgrenzungen der Verkehrsarten zumindest durch Beschilderung und Fahrbahnmarkierung notwendig macht, so der VCD in einer aktuellen Pressemitteilung.
Die Verkehrsverbände VCD und ADFC hätten das Thema wiederholt bei den vergangenen Verkehrsschauen angesprochen. „Da wurde dann seitens der Straßenverkehrsbehörde schon mal eingeräumt, dass man selbst angesichts der leeren Schilderrahmen „peinlich berührt“ sei“, so der VCD. Allein: geschehen sei auch nach diesen Terminen nichts. Der VCD appelliert daher nun nochmals an die Stadtverwaltung die vor 12 Jahren zugesagte Maßnahme endlich umzusetzen. Es gehe nur darum, vier Schilder in auf den Masten vorhandene Rahmen einzufügen und die Parkbereiche abzumarkieren.
Überfällig sei auch die Beendigung des Gehwegparkens an der Straße am Nahrungsberg, denn Bürgermeister Wright seien seit mindestens Juni 2022 die Straßen bekannt, an denen beim Gehwegparken Handlungsbedarf besteht. Es sei dann eine erste Priorisierung erfolgt und für Nahrungsberg und Fröbelstraße die Umsetzung möglichst noch im Jahr 2022 in Aussicht gestellt worden. In der Fröbelstraße erfolgte das zwei Jahre später, die Maßnahme Nahrungsberg wurde wegen der baustellenbedingten Umleitung des Verkehrs von der Ludwigstraße verschoben, die aber nun auch schon seit Sommer vergangenen Jahres abgeschlossen ist. Dem VCD teilte Herr Wright am 10.09.2024 auf wiederholte Nachfragen mit, dass „die Beendigung des Gehwegparkens im Nahrungsberg … derzeit in Bearbeitung (sei) und … noch in diesem Jahr umgesetzt werden“ solle. Seither sei hier jedoch wieder nichts geschehen, so der VCD, und auch das „Konzept für alle Bereiche mit geduldetem Gehwegparken“, das Herr Wright dem VCD angekündigt habe, lasse weiter auf sich warten.
Der VCD erinnert hieran unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024 zum Gehwegparkverbot nun nochmals öffentlich: „Wir haben ja Verständnis dafür, dass nicht alles gleichzeitig angegangen werden kann, vermissen aber eine Priorisierung, einen nachvollziehbaren Zeitplan und die Umsetzung der doch bereits angekündigten Maßnahmen“. Es gehe hier wie in anderen Politikbereichen, neben den konkreten inhaltlichen Fragen nicht zuletzt auch um die Verlässlichkeit von Politik und Behörden und das in sie gesetzte Vertrauen.
