Neujahrsempfang der SPD Biebertal
Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Bürgerhaus Rodheim konnte sich die SPD Biebertal über großes Interesse freuen. Über 60 Interessierte (darunter auch die Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer) verfolgten die Ausführungen von Dagmar Schmidt, derzeitige Wahlkreisabgeordnete der SPD für Lahn-Dill und Kandidatin zur anstehenden Bundestagswahl. Die Veranstaltung wurde vom neuen Vorsitzenden der Biebertaler SPD, Armin Schild (Krumbach) eröffnet. Ein Grußwort hielt die Biebertaler Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos). Den kulturellen Rahmen spannten die „Rock ‘n’ Roll Girls“ aus Frankenbach sowie der Gitarrist Thomas Bernsdorf aus Wettenberg.
Dagmar Schmidt betonte die Notwendigkeit „mit Investitionen unser Land wieder auf Augenhöhe zu bringen“. Die derzeit starren Regeln der Schuldenbremse seien ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, ohne genügend Spielräume für drängende Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Schmidt ergänzte: „Mit dem Made-in-Germany-Bonus und dem Deutschlandfonds mobilisieren wir öffentliches und privates Kapital, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können.“
In ihren Ausführungen erläuterte die Abgeordnete auch die Konzepte der SPD für die zukünftige Energiesicherheit und bezahlbare Energiepreise. Dem Fachkräftemangel müsse mit dem Abbau von Barrieren am Arbeitsmarkt, besserer Kinderbetreuung, Integration und Weiterbildung begegnet werden, statt mit längeren Arbeitszeiten.
Zum Schluss stellt Schmidt fest, dass zwar viele Parteien Steuerentlastungen versprechen würden. Wie diese finanziert werden sollen, bleibe oft aber im Dunkeln. Die SPD spreche Klartext: „Wir werden Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Damit kann die Modernisierung unseres Landes vorangebracht und zugleich 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen entlastet werden.“
Im Artikel steht: (…) “Die derzeit starren Regeln der Schuldenbremse seien ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, ohne genügend Spielräume für drängende Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.” (…)
Ich möchte höflich bleiben.
Mit solchem Schwachsinn kommt eine angeblich (Noch) Arbeiterpartei allen Ernstes.
Etwas vereinfacht gesagt: Schuldenbremse abbauen heißt die Inflation anheizen und das heißt die Menschen (also nicht nur die Arbeiter) welche am Monatsende keinen Groschen zum Sparen übrig haben werden auf kaltem Weg zu enteignen. (Das bischen Lohnerhöhung reicht da bei weitem nicht.)
Und die Reichen, welche so viel verdienen, dass sie Firmen, Häuser, …. von ihrem monatlichen Überschuss kaufen können – die brauchen die Inflation nicht zu fürchten. Deren Eigentum kann zu jeder Zeit wieder in Geld umgewandelt werden.
Gerade Ihre Partei hat in der jüngeren Vergangenheit (waren ja lange genug am Ruder) die Umverteilung von unten nach oben mit ihrer Politik befeuert. Schulden machen auf Kosten der nächste Generation ist kein Weg!
Auch wenn es hart ist (und damit bei der Wahl kein Blumentopf zu gewinnen ist): Seid endlich ehrlich. Keine weitere Verschuldung, dafür gibt es keinen Grund – bekämpft die Inflation konsequent!
Wenn dieser einfache Zusammenhang von wirtschaftlichen Abläufen nicht in Euer Gehirn rein will; fragt doch Eure “alten Genossen”. Die können Euch dann erzählen, wie die Arbeiter bei der Inflation in der BRD-Geschichte die großen Verlierer waren. (Einmal davon abgesehen, dass dann die Mehrheit der Arbeiter rechts wählen.)
Richtig geärgert hat mich der Satz: (…) “Wir werden Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.” (…) Was glaubt ihr ernsthaft bei der Umsetzung dieses Ansatzes “rein zu bekommen”. Die Kapitalisten / die Reichen nehmen doch ihr Geld und gehen ins Ausland. Wie wollt Ihr das verhindern??
Solche populistische Sprüche sind in meinen Agen nix anderes als Augen-Auswischerei!
Kurz: Liebe Mitbürger geht wählen – aber diese Partei nicht, denn die will die Inflation weiter antreiben!