Wen soll man wählen? – Hitler ein Kommunist?

Mit dieser Behauptung hat AfD-Weidel die allenthalben betriebene Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ auf die Spitze getrieben. Einen Faschisten, der vom Großkapital an die Macht gehievt wurde und der als erstes Kommunisten und dann die Sozialdemokraten verfolgte und einsperrte, als Kommunisten zu bezeichnen, ist nicht nur bloßer Humbug, sondern eine bewusste Lüge.

Die Bezeichnungen “links” und “rechts” resultieren aus der französischen Revolution, nach der die Adligen und Reichen im Parlament rechts vom Regenten saßen und die Besitzlosen links. Und sie trafen auch auf die Nachkriegs-BRD zu, wo die CDU, die Haupt-Vertreterin der Groß- und Rüstungsindustrie traditionell rechts saß und die SPD – damals noch so etwas wie eine Arbeiterpartei – links.

Das spiegelt auch die Macht- und Besitzverhältnisse unserer Gesellschaft wider: auf der einen Seite die Vertreter des Kapitals und auf der anderen Seite die große Mehrheit der Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Das sehen nicht nur Kommunisten so.

Warren Buffett (USA), einer der reichsten Männer der Welt stellte fest: „Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die den Krieg führt. Und wir gewinnen.“

Da hat er recht, jedenfalls bis jetzt. Hierzu nur ein paar Beispiele des Klassenkampfs von oben aus der jüngeren deutschen Geschichte:

1. Das Gesundheitswesen war früher anteilig je zur Hälfte von Unternehmern und abhängig Beschäftigten finanziert. Mit der Einführung der Rezeptgebühren durch Helmut Schmidt begann die schrittweise Umverteilung, so dass heute die Unternehmer nur noch etwa ein Drittel bezahlen und die anderen zwei Drittel durch Zuzahlung, gelbe Listen etc. von den Versicherten aufgebracht werden.
2. Die Rentenhöhe betrug noch 1997 (Helmut Kohl) 70% des vorherigen Durchschnittseinkommens. Jetzt „streiten“ die Parteien, die miteinander die Renten schrittweise gesenkt haben, ob die 48% Grenze gehalten werden kann.
3. Die Arbeitslosenversicherung, ebenfalls paritätisch finanziert, garantierte den Beschäftigten 70% ihres früheren Lohnes und verhinderte bei Kündigungen den Absturz in die Armut, bis sie von Gerhardt Schröder durch Hartz IV faktisch abgeschafft wurde. Wer heute arbeitslos wird, läuft Gefahr, morgen am oder unterm Existenzminimum zu leben. Und die Parteien überbieten sich darin, wie „Arbeitsverweigerern“ noch mehr genommen werden soll.

Um die kriminellen Steuerhinterzieher und –flüchtigen, die den Staat jährlich um Milliarden betrügen, kümmern sie sich dagegen nicht.

Diesen Klassenkampf von oben führen alle bürgerlichen Parteien, von CDU bis Grün, sie alle stehen stramm für Profit und Krieg. Deshalb vermeiden sie die Begriffe „links“ und „rechts“, um zu vertuschen, dass sie alle miteinander im Interesse des Kapitals handeln – mal als „Regierung“, mal als „Opposition“.

Noch ein paar Worte

Zur AfD: Sie unterscheidet sich programmatisch nur unwesentlich von den anderen Parteien des Kapitals, ist gegen Mindestlohn und für Aufrüstung, wird als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, aber derzeit noch nicht gebraucht.

Zur Linken: Sie ist mit Ministerpräsident Ramelow im System angekommen, ist in der Frage Ukraine-Krieg gespalten und hat sich von sozialistischen Vorstellungen weitgehend verabschiedet.

Zum BSW:  Sarah Wagenknecht hängt der Utopie eines „Kapitalismus ohne Gier“ (so eines ihrer Buchtitel) nach, tritt ein für Verhandlungen und Handel mit Russland, gegen die Stationierung neuer Raketen und gegen Krieg.

Viel Spaß bei der Frage: Wen soll man wählen?