Gießener Klimaschützer*innen sind wütend und fordern Konsequenzen:
Wir sind wütend und geschockt über die falschen und diffamierenden Aussagen von Herrn Wack, Vorsitzender Richter am hessischen Verwaltungsgerichtshof, der uns Teilnehmende des Protestcamps für mehr Fahrradstraßen in Gießen als „Politchaoten“ bezeichnet hat, die angeblich nicht am Klimaschutz interessiert seien, sondern „die gesellschaftliche Ordnung zersetzen“ wollten. Diese völlig beleglose Aussage sind nicht nur unzutreffend, sondern auch gefährlich, da sie politischen Protest kriminalisieren und dadurch den demokratischen Diskurs untergraben.
Wir lassen uns nicht so beleidigen und nehmen das nicht einfach hin! Wir haben daher Anzeige erstattet und das Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) aufgefordern, dem Richter die Zuständigkeit für Versammlungs- und Verkehrsrecht zu entziehen. Denn Harald Wack, nebenbei aktiver FDP-Politiker, darf nicht weiter sein Amt missbrauchen, indem er sich der üblen Nachrede und Volksverhetzung im öffentlichen Raum schuldig macht.
Unsere Protestaktion war eine friedliche, legale Form des politischen Ausdrucks, die in einer demokratischen Gesellschaft ihren Platz hat. Sie richtete sich nicht gegen die Öffentlichkeit oder das Gemeinwohl, sondern für eine gute Sache – die Verkehrswende und den Ausbau von Fahrradstraßen als zentralen Beitrag zu einer nachhaltigeren und lebenswerteren Stadt. Klimaschutz, Umweltschutz und eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur sind Anliegen, die uns alle betreffen und für die es sich zu kämpfen lohnt.
„Ich finde das Weltbild von Herrn Wack bedauerlich. Im Gegensatz zu seinen spaltenden Kommentaren und Entscheidungen setze ich mich für eine Gemeinschaft ein, in der sich alle Menschen möglichst sicher fühlen können“, sagt Josephine, Anmelderin und häufige Versammlungsleiterin des Protestcamps. „Mein Engagement für den Klimaschutz, besonders durch eine nachhaltige Verkehrswende, ist ein Beitrag, den ich leisten möchte, um der Gesellschaft etwas Gutes zu tun. Es geht mir keineswegs darum, unsere Gesellschaft zu ‚zersetzten‘, sondern sie zukunftsfähig zu machen.“
Der Vorwurf, wir seien nicht am Klimaschutz interessiert, ist schlichtweg absurd. Fahrradstraßen sind ein wesentlicher Bestandteil einer Mobilitätswende, die den CO2-Ausstoß verringert, die Lebensqualität in unseren Städten verbessert und die Gesundheit fördert. Wir fordern eine zukunftsfähige, umweltfreundliche Mobilität für alle und unterstützen aktiv die notwendigen Schritte in Richtung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur.
„Ich werde wieder und immer wieder demonstrieren, kritisieren und mich organisieren. Mein Engagement ist eine Notwendigkeit für meine Zukunft; es ist Verantwortung in der Demokratie“, betont Viktor, ein weiterer Versammlungsleiter des Camps.
Wir appellieren an alle, sich nicht von solchen Verleumdungen und Falschinformationen leiten zu lassen. Der Dialog und der Austausch über die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, wie den Klimawandel und die Verkehrswende, sind entscheidend. Diese können nur in einem respektvollen und offenen Rahmen stattfinden, der auf Fakten und nicht auf unberechtigten Anschuldigungen basiert.
Abschließend äußert Clarence eine Unterstützerin des Camps: „Ich bin gespannt, wie die Staatsanwaltschaft in Gießen damit umgehen wird. Gegen Klimaschützer*innen geht sie ja ständig hart vor. Wird Justitia mit verbundenen Augen urteilen und Harald Wack wie alle anderen behandeln? Oder hackt am Ende wieder mal die eine Krähe der anderen kein Auge aus?“
Mehr Infos auf https://anlagenring.siehe.website und https://wack.siehe.website
