Die hessische Landesregierung gibt uns guten Grund, sie als völlig unzuverlässig zu sehen. Man kann dieser Regierung nicht trauen! Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer, usw. sind betroffen und werden faktisch nicht wertgeschätzt. In Reden wird hervorgehoben, wie wichtig diese Staatsbediensteten sind und dass man allergrößte Achtung vor ihnen habe. Bla bla bla… Die Realität ist jedoch völlig anders.
Rückblick: Schon seit etwa 10 Jahren ist bekannt, dass Hessen seine Beamten verfassungswidrig niedrig besoldet. Die Gewerkschaften haben damals schon darauf hingewiesen, dass Hessen Rücklagen bilden muss, um die daraus resultierenden Kosten, stemmen zu können. Eigentlich sind das keine Kosten, denn das Geld hat Hessen in vielen Haushalten schon eingespart. Doch seitdem gab es zwei Sonderopfer für die hessischen Beamten und teilweise schlechtere Abschlüsse als bei Tarifbeschäftigten des ÖD. Die 41 Stunden Woche für die Beamten läuft weiter, auch weil es an Beamten fehlt! Das Land und die Kommunen suchen händeringend nach geeigneten Mitarbeitern. Alles in allem keine guten Vorzeichen, die falschen Signale!
Die hess. Landesregierung leistete zwar einen kleinen Beitrag zur Beseitigung der verfassungswidrigen Besoldung, doch war das schätzungsweise nicht einmal 1/3 dessen, was zur Heilung des Problems notwendig wäre.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes handelten für 2024 aus: 3000€ Inflationsausgleich, eine Erhöhung von 4,8% aber mindestens 200€ mehr und eine weitere Erhöhung von 5,5%. Der Innenminister versprach, dass dieses Ergebnis 1:1 für die Beamten übernommen würde! Ergebnis: Der Sockelbetrag von 200€ wurde nicht übernommen. Dies wurde so in geltendes Recht gegossen und beschlossen.
Die Gewerkschaften haben mittlerweile nachgerechnet: Aufgrund dessen, dass Hessen ab etwa der Besoldungsstufe A11 bundesweit gesehen überdurchschnittliche Abstände in den Besoldungsgruppen hat, wäre der Sockelbetrag von 200€ möglich gewesen.
Aktuell: Die mit den Gewerkschaften verhandelten und bereits vom Landtag beschlossenen Besoldungserhöhungen werden im Nachhinein wieder aufgeweicht und die zweite Erhöhung um 4 Monate verschoben. Wofür? Um den Haushalt 2025 der hess. Landesregierung rechnerisch passend aufzustellen. CDU und SPD sparen wieder einmal dort, wo sie den geringsten Widerstand zu erwarten haben. Beamten streiken nicht, sie dürfen es nicht. Daraus resultiert ein gegenseitiges, besonderes, Dienst und Treueverhältnis. Dies wird jedoch von der Landesregierung nicht eingehalten, die Beamten haben jedoch keine Wahl… Auch hier begeht die Landesregierung einen mittelbaren Verfassungsbruch.
Wieder wird den Beamten ein Sonderopfer abverlangt, dass jeden Einzelnen im Durchschnitt mindestens 800€ kosten wird.
Wir werden sehen, sofern sie dazu überhaupt noch einmal Stellung beziehen, dass sie wieder tolle Worte und gute Ausreden finden, um ihr Fehlverhalten zu rechtfertigen. Aber manchmal schweigen sie unangenehmes einfach Tod.
Die hessische Landesregierung weiß, dass sie bezüglich der Besoldung gegen die Verfassung verstößt. Sie sagte nicht die Wahrheit, als sie eine 1:1 Übernahme des Verhandlungsergebnisses versprach, jedoch nicht umsetzte, sie wirft ein frisch beschlossenes Gesetz um und verändert ein Verhandlungsergebnis mit den Gewerkschaften, zum Nachteil ihrer Staatsdiener. Eine solche Unzuverlässigkeit gegenüber den Bediensteten, erschüttert das Vertrauensverhältnis massiv.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Landesregierung hier noch zur Besinnung kommt. Sie müssen dies in einer Arte Trance tun, denn der Umkehrschluss wäre, dass sie diesen fortlaufenden Regelbruch bewusst und geplant vollziehen. Wir müssen keine Angst vor Trump haben, unsere Landesregierung handelt auf ähnlichem Level.
