Der Bad Schwalbacher Andreas Ruck bleibt Bürgermeister von Pohlheim. Ein von CDU, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Abwahlantrag gegen ihn ist in der Stadtverordnetenversammlung am 07. November 2024 an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit gescheitert.
22 Stadtverordnete der antragstellenden Fraktionen stimmten für den Abwahlantrag. 25 Stimmen wären für das Einleiten eines Abwahlverfahrens nötig gewesen. Die SPD-Fraktion, die Ruck 2020 noch zum Bürgermeisterkandidaten nominiert hatte, enthielt sich geschlossen der Stimme, die FDP-Vertreter fehlten in der Sitzung. Der Abwahlantrag war letztendlich nicht erfolgreich, obwohl keiner der Stadtverordneten gegen diesen stimmte.
Nachfolgend der Redebeitrag von FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzendem Andreas Schuch zum Antrag vom 17. Oktober 2024 betr. Abwahlantrag gegen den Bürgermeister der Stadt Pohlheim [A-352/2021-2026], (Es gilt das gesprochene Wort):
“Die Fraktion der FREIE WÄHLER beobachtet die Amtsführung von Bürgermeister Andreas Ruck seit Beginn seiner Tätigkeit sowohl im Vergleich mit der seiner Vorgänger als auch im Rahmen seiner persönlichen Entwicklung.
Wir sind der Ansicht, dass Bürgermeister Ruck sich der zentralen Themen in Pohlheim hätte bewusst sein müssen und in einigen Bereichen auch bewusst war. Leider wurden diverse Themen nur teilweise und dann jedoch “hemdsärmelig” angegangen, wie im Bereich der Kinderbetreuung, der Baulanderschließung oder ganz konkret in der Sache Sportanlage “An der Neumühle”.
Bezüglich der Leistungsbilanz überwiegt, wenn man dabei die positive Entwicklung der Stadt Pohlheim im Sinne ihrer Einwohner als Grundlage sieht, leider die angebrachte negative Kritik. Erreichte und spürbare positive Veränderungen gab es zu wenige und manche dieser haben einen faden Beigeschmack. Vor allem eine wenig nachhaltige Finanzpolitik bei gleichzeitigem Sanierungsstau wird nicht nur von der Fraktion der FREIE WÄHLER seit langem bemängelt.
Wir nahmen seine Amtsführung sehr oft als chaotisch wahr. Es fehlte der “rote Faden” in der Arbeitsweise. Klare Vorgaben wurden scheinbar verwaltungsintern nicht gemacht, dafür wächst der Eindruck, dass Bürgermeister Ruck unvermittelt und unvermutet in bestimmte Prozesse eingriff und eine starke Tendenz zum Mikromanagement bei ihm vorherrscht. Auch Spannungen im Vereinsleben sind auf Ungleichbehandlung infolge mangelnder Strukturen zurückzuführen, die einheitliche Linie fehlt, Einzelfallentscheidungen reihten sich an Einzelfallentscheidungen. Der bei amtierenden Bürgermeistern stetig wachsende Informationsvorsprung gegenüber den ehrenamtlich Tätigen war und ist kaum erkennbar.
Die im Abwahlantrag bewusst kurz gehaltene Begründung bringt es auf den Punkt: “Das Vertrauensverhältnis ist aufgrund mangelnder Kompetenz sowie Überforderung in der Amtsführung grundlegend gestört”.
Wir hoffen, im Hinblick auf die nun anstehende Abstimmung, weiterhin auf die Einsicht und Integrität der Stadtverordneten, die gegen den Antrag stimmen wollen, auch wenn sie ihn insgeheim nachvollziehen und auch persönlich mittragen können. Das Recht zur freien Ausübung ihres Stadtverordneten-Mandats ist ein hohes Gut, machen Sie bitte davon Gebrauch, damit uns gemeinsam ein Neustart zum Wohle Pohlheims gelingen kann.”
