Die katastrophalen Zustände im staatseigenen Konzern Deutsche Bahn AG erfordern ein zeitnahes Eingreifen von Politik und Verwaltung binnen Tagen und Wochen. Diesen einstimmigen Beschluss fasste die Landesversammlung des PRO BAHN Landesverbandes Hessen bei ihrer Tagung in am Samstag in Darmstadt. Das Thema konnte aktueller nicht sein. Ohne zeitliche Vorgabe wurde am Samstagmorgen um 6:00 Uhr wegen Nichtbesetzung eines Stellwerkes der Bahnverkehr auf der Hauptstrecke zwischen Gießen und Friedberg eingestellt. Ein eigentlicher Schienenersatzverkehr kam noch nach Stunden nicht in die Gänge. Ein großer Teil der PRO BAHN-Delegierten hätte damit seiner Verantwortung nicht nachkommen können, wenn man mit dem Zug hätte anreisen müssen. So mussten die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure aus Mittelhessen mit Autos zur Versammlung nach Darmstadt fahren.
Eine nicht unerhebliche Zahl an Personen in den Konzernteilen der Deutschen Bahn AG, welche in leitender Verantwortung sind, haben ihr Amt in einer Weise wahrgenommen, welche den „Staatsnotstand Schiene“ in Deutschland wesentlich beförderten. Diese Personen gehören mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden. Durch Schönrederei der eigentlich katastrophalen Situation habe man über Jahre und Jahrzehnte die Bevölkerung getäuscht. Sonntagsreden wie die des DB-Konzernbevollmächtigten für Hessen, Dr. Klaus Vornhusen, diese bringen die Bahn nicht weiter. Die Politik, welche sich nur am Rande mit dem Thema Bahn in der Verkehrspolitik beschäftigt habe, diese habe sich im guten Glauben auf die verklärenden Darlegungen der Führungskräfte des DB-Konzerns verlassen.
Aus Sicht von PRO BAHN Hessen dürfen nicht noch Monate oder gar Jahre vergehen, bis dass tiefgreifende Veränderungen im Verkehrsmittel Bahn zum Zuge kommen. Der Staat hat die Möglichkeit, ihm zur Verfügung stehende Beamtinnen und Beamte des höheren und gehobenen Dienstes aus anderen Verwaltungsbereichen von Bund und Ländern befristet abzuziehen und in den administrativen Bereich des „Patienten Bahn und Schiene“, das heißt explizit für die Verwaltung und die Planung abzuordnen. Für die Leitung von großen Verwaltungen ausgebildetes Personal wird allemal einiges an Rüstzeug für die Bahn mitbringen, durchaus mehr als Quereinsteiger aus der Luftfahrtbranche oder der Automobilindustrie. Hierbei ist nicht von dem operativen Bereich, z.B. als Lokführerinnen und Lokführer die Rede, für welchen man Spezialausbildungen abgeschlossen haben muss. In diesem wird von den Einzelnen täglich ein sehr guter Dienst erbracht.
Eine rechtliche Prüfung, inwieweit frühere leitende DB-Konzernangehörige für den heutigen „Staatsnotstand Schiene“ direkt verantwortlich gemacht werden können, ist dringend erforderlich. Falls eine Verantwortung nachgewiesen werden kann, muss in jedem Fall eine juristische Aufarbeitung erfolgen.
Verantwortungslos bezeichnet der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft, auch den unverbesserlichen Starrsinn im Spardiktat von Teilen der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) ringe in seinem Irrlauf zur Schuldenbremse die Daseinsvorsorge, die Infrastruktur, die gesamten Lebensverhältnisse auf vorindustrielles Niveau herunter und habe dafür in Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) einen Erfüllungsgehilfen. Wissing unterdes warte nur mit hohlen Phrasen und sich widersprechenden Worthülsen auf. Statt völlig unzureichender Finanzausstattung und weiterer Verschuldung des DB Konzerns brauche es für den Bahnsektor auf 20 Jahre eine stabile finanzielle Absicherung für Sanierung, laufenden Betrieb und Ausbau der Schiene, die zu 100% über den Staatshaushalt läuft.
PRO BAHN Hessen erneuert die bereits zu Jahresbeginn erhobene Forderung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Wegen verhältnismäßig geringerer Vorkommnisse gibt es in Deutschland parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Ein infrastruktureller Staatsnotstand überbiete die Kriterien für dessen Einrichtung sogar noch.
Damit die Zivilgesellschaft sich in die Beseitigung des „Staatsnotstands Schiene“ mit einbringen kann, erneuern die Fahrgastvertreter ihre bereits zu Jahresanfang erhobene Forderung nach Schienennotstandsgipfeln auf der Bundesebene und in den Bundesländern. Der größte infrastrukturpolitische Notstand in Deutschland und Zentraleuropa nach dem Zweiten Weltkrieg muss durch Staat und Verwaltung unter Beratung mit der Zivilgesellschaft umgehend in einem Masterplan aufgearbeitet werden. Dies kann nicht mehr bis nach der Bundestagswahl 2025 warten.
Der PRO BAHN Landesverband Hessen kündigt an den Protest verstärkt in die Öffentlichkeit tragen zu wollen, bis dass für die Gesamtsituation des Staatsnotstands Schiene eine Kursumkehr erreicht sei.
