Das Volksbegehren für dir Verkehrswende in Hessen geht in seine Endphase: noch bis Anfang August werden Unterschriften gesammelt, die geschlossen für ganz Hessen am 28. August in Wiesbaden an die hessische Landesregierung übergeben werden. In der vergangenen Woche unternahmen Aktive nochmals eine „Werbetour“ durch Hessen mit Stationen u.a. in Offenbach, Frankfurt, Gießen, Marburg, Kassel und Fulda.
In Gießen übergab Simon Becker (Biebertal) einen Koffer voller Unterschriftenbögen symbolisch an den in der Universitätsstadt für die Verkehrspolitik verantwortlichen Bürgermeister Alexander Wright, der sich zu den Zielen des Volksbegehrens bekannte und – wie er erklärte – schon im vergangenen Jahr zu den ersten Unterzeichnern gehörte.
In seiner kurzen Ansprache wies Simon Becker auf noch bestehende Defizite beispielsweise in der Radverkehrsinfrastruktur hin. So habe Gießen beim letzten Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) nur die Note 3,87 erreicht.
Hierfür wurden in der Erhebung u.a. folgende Gründe angegeben:
- verbotswidriges Halten/Parken auf Fahrradwegen durch PKW
- unzureichende Radwege / Radschutzstreifen
- das Fahren zusammen mit den PKW auf der Fahrbahn (Anlagenring)
- schlechte Ampelschaltungen
Das Volksbegehren richtet sich aber ebenso auf eine Verbesserung für Fußgängerinnen und Fußgänger und auf einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr.
Becker würdigte aber auch die laufenden Aktivitäten der Gießener Stadtregierung, die sich nun erkennbar auf dem Weg hin zu einer klimafreundlichen Verkehrspolitik gemacht habe. Bürgermeister Wright dankte in seiner Replik den Aktiven des Bündnisses und erklärte, dass die offizielle Politik durchaus weiterhin Unterstützung und Anstoß von außen gebrauchen könne.
So verlief der Termin harmonisch und der Koffer mit Unterschriften wird nun in Kürze als „Handgepäck“ auf die Reise nach Wiesbaden gehen. Allein für die Stadt Gießen hat das Amt für Wahlen nach Prüfung des Wohnsitzes und der Wahlberechtigung mittlerweile mehr als 1.000 Unterschriften anerkannt. Viele Unterschriften konnten leider auch nicht anerkannt werden, weil es am Erstwohnsitz in Gießen oder an der Wahlberechtigung fehlte. Das Bündnis weiß die Arbeit, die die Städte und Gemeinden mit dieser zusätzlichen Aufgabe leisten, zu schätzen und bedankt sich hierfür bei den Beschäftigten.
Wer sich noch an dem Volksbegehren oder an der Sternfahrt nach Wiesbaden am 28. August beteiligen möchte, findet alle Informationen auf der Homepage des Bündnisses unter https://www.verkehrswende-hessen.de.
