Die Waffen nieder! Stoppt den Krieg in der Ukraine! Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm!

Ostermarsch-Aktionen in Gießen und Frankfurt

Seit mehr als 60 Jahren geht die Friedensbewegung an Ostern auf die Straße um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Und angesichts der Krieges in der Ukraine sowie der aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein Sondervermögen über 100 Mrd. € für die Aufrüstung der Bundeswehr ist dies aktueller und nötiger denn je. Die Gefahr, dass es zu einem dritten Weltkrieg kommt, wird von Tag zu Tag größer.

Im Rahmen der diesjährigen Ostermärsche findet am Ostersamstag, den 16.04.2022, auch eine Veranstaltung in Gießen statt.
Los geht es um 11 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Hiroshimaplatz in der Katharinengasse. Um 12.00 Uhr folgt dann ein Demozug durch die Gießener Innenstadt mit dem Ziel Landgraf-Philipp-Platz, wo vor dem dortigen Kriegerdenkmal um 13.00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Zu der Aktion rufen der DGB Kreisverband Gießen und das Gießener Friedensnetzwerk auf.

Am Ostermontag, den 18.04.2022, findet die zentrale traditionelle Abschlussveranstaltung der hessischen Ostermärsche in Frankfurt statt. In mehreren Sternmärschen laufen die “Ostermarschierer” zum Frankfurter Römer, wo um 13.00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Alle Interessierten aus Gießen, die mit nach Frankfurt kommen möchten, treffen sich um 09.00 Uhr am Gießener Bahnhof. Gemeinsam geht es mit dem Zug nach FFM, wo um 10.30 Uhr vor dem US-Generalkonsulat (Gießener Straße/ Ecke Marbachweg) der Demozug zum Römer startet.

Nachfolgend der Aufruf des Hessischen Ostermarsch-Bündnisses:

Die Waffen nieder!
Stoppt den Krieg in der Ukraine
Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm

Der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde und diese tragen wir über Ostern auf die Straße. Wir halten unsere Türen offen für alle die aus Kriegen entkommen wollen – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die auch in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten weltweit ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.

Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Sie sind Teil vielfältiger Krisen und Konflikte: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, sodass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind.

Wir fordern von der neuen Regierungskoalition ein sofortiges Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Deutschland sollte jetzt deeskalierend agieren und sich für den Status der Ukraine als neutrales Land bei Verhandlungen einsetzen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro ist Grund falsch. Wir lehnen dies entschieden ab – genauso wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Wir benötigen vielmehr das Geld für die sozial-ökologische Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen – gerade nach den Erfahrungen des verheerenden Afghanistan-Krieges – beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur ersetzt werden. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen, die in Deutschland einsatzbereit lagern und sogar treffsicherer gemacht werden sollen, müssen abgezogen werden.

Wir fordern als Beitrag zu einer glaubhaften Krisenbewältigung:

• keine Waffenlieferungen in die Ukraine,
• humanitäre und wirtschaftliche Hilfen für die ukrainische Bevölkerung,
• uneingeschränkte Aufnahme von Geflüchteten, von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren,
• Rückkehr zu Verhandlungen über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung im Rahmen der OSZE unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller,
• keine europäischen Rüstungsprojekte und kein Ausbau einer europäischen Armee,
• Verbot jeglicher Rüstungsexporte,
• keine Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen,
• kein Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben,
• Stopp aller militärischen Auslandseinsätze,
• Beendigung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland,
• eine sozialökologischen Wende und Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft in Europa und weltweit.

Dafür werden wir mit vielfältigen Aktionen an Ostern auf die Straße gehen