Der folgende Text ist eine gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD Biebertal zur Kooperationsvereinbarung der vier Parteien für die am 27. April 2021 mit der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung beginnende Legislaturperiode.
Biebertal soll weiter vorangebracht werden. Unter schwierigen Rahmenbedingungen sollen neue Impulse vor allem in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur und bei den Finanzen in die Kommunalpolitik eingebracht werden. Unter dieses Motto haben sich in einem breiten Bündnis SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP in Biebertal zu einer Kooperation zusammengeschlossen.
Eine von den Fraktionen bereits beschlossene Kooperationsvereinbarung liegt nach mehreren Verhandlungsrunden auf dem Tisch.
Wesentliche Aufgaben und Ziele für die Kooperation sind durch die bestehenden Rahmenbedingungen aber auch durch die Versäumnisse der Vergangenheit klar vorgegeben.
„Die Kooperationspartner sind bereit unter schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen Verantwortung für eine gute Zukunft Biebertals zu übernehmen. Sie treten an, die Politik in der kommenden Legislaturperiode neu auszurichten: zukunftsorientiert, ökonomischer, ökologischer und bürgernäher,“ betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Alfons Lindemann.
Siegfried Gröf, sein Pendant von den Grünen, hebt den sehr konstruktiven und überraschend harmonisch Verlauf der bisherigen Gespräche heraus. „Bei einer Kooperation genügt es ja nicht, ein paar inhaltliche Themen und Kompromisse abzustimmen, da muss auch die Chemie stimmen. In unseren Gesprächen ist es gelungen, die Basis für ein vertrauens- und respektvolles Miteinander zu legen. Das kann und muss das Fundament sein, auf dem wir unsere Zusammenarbeit auch bei schwierigen Themen mit Leben füllen können“, zeigt sich Siegfried Gröf optimistisch.
Sebastian Kleist, SPD-Vizefraktionsvorsitzender, macht deutlich, dass diese Kooperation gegen niemand gerichtet sei, „sondern Biebertal sozial und ökologisch voranbringen will und das gerade auch mit Themen und Projekten, bei denen die stärkste Fraktion, die FW, bisher eher auf der Bremse stand.“
Um das umzusetzen, haben sich die vier Biebertaler Parteien auch einige organisatorische Änderungen überlegt.
Im Hinblick auf den großen Nachholbedarf bei den Themen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, dem Handlungsbedarf beim Gemeindewald auf der einen sowie dem IKEK mit seinen Planungserfordernissen und den anstehenden Bauprojekten und verkehrlichen Planungserfordernissen auf der anderen Seite, wollen die Kooperationspartner, den bisherigen Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Energieausschuss neu in zwei Ausschüsse mit den Themenschwerpunkten Umwelt, Klima, Natur, Energie, Land- und Forstwirtschaft „Umweltausschuss“ und Bauen, Verkehr, Infrastruktur und Gemeindeentwicklung „Bauausschuss“ aufzuteilen.
Um das Kräfteverhältnis der gewählten Parteien adäquat abzubilden und auch dem FDP-Gemeindevertreter Felix Koop Mitwirkungsmöglichkeiten zu eröffnen, werden Gemeindevorstand und Ausschüsse auf jeweils 8 Personen erweitert: 3 FW, 2 SPD, 3 Grüne, CDU und FDP.
Die Kooperation ist sich einig, dass den Themen Umwelt- und Naturschutz, Energie und Klimaschutz insgesamt eine größere Bedeutung beigemessen werden muss. Die inhaltlichen Leitlinien der neuen Kooperation haben das IKEK als wesentliche Grundlage und treffen Aussagen zu den Themen Siedlungs- und Innenentwicklung, Verkehr und Verkehrsraumgestaltung, ÖPNV, Kinderbetreuung, Jugend, Senioren, Vereine, Ehrenamt, erneuerbare Energien, Wald, Wasser, Digitalisierung, Sportplätze, Bürgerhäuser und Feuerwehren.
Dabei ist den Partnern bewusst, dass die finanziellen Rahmenbedingungen in Biebertal schwierig sind. Trotzdem sollen die gesteckten Ziele erreicht werden. „Dafür müssen“, so Wolfgang Lenz, der neue SPD-Fraktionsvorsitzende „die Kosten der Verwaltung und sämtliche Ausgaben auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit geprüft sowie Einsparpotenziale, die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit und die bestehenden Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden.“
Auch die Ortsbeiräte sollen in dieser Wahlperiode enger zusammenarbeiten. So will man das Zusammenwachsen der Ortsteile fördern.
Felix Koop von der FDP sieht die Zusammenarbeit ebenfalls positiv: „So wie sich die Sportvereine bei der Frage nach einem ganzjährig bespielbaren Kunstrasenplatz zusammen geschlossen haben, so geht es in Biebertal auch in der Politik zusammen besser voran. Das gemeinsame Austarieren vieler Interessen bringt am Ende meist eine Lösung, die für alle von Vorteil ist. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.“
Die Fraktionen haben der Vereinbarung schon zugestimmt. Jetzt stehen bei einzelnen Partnern noch Mitgliedervoten an. Aber auch da zeigen sich die Parteienvertreter zuversichtlich. Der CDU-Verhandlungsführer Sascha Lember bringt die Position auch der anderen Beteiligten auf den Punkt, wenn er sagt: „Die Kooperationsvereinbarung ist ja keine Ansammlung von faulen Kompromissen und schlechten Deals nach dem Motto ‘Gib mir A, dann gebe ich dir B’, sondern eine gemeinsam entwickelte Grundlage für unsere Zusammenarbeit.“ Wolfgang Lenz, SPD, fasst den Optimismus der neuen Kooperationspartner zusammen: „Jetzt freuen wir uns auf Dienstag, wenn wir damit anfangen können, unsere Agenda in die Tat umzusetzen.”
