Ist Trump Vorbild der vier Fraktionen (Freien Wähler, CDU, SPD und Grüne)?
Trump akzeptierte seine Abwahl nicht. Dieses Parteienquartett missachtet die Ergebnisse bei der Kommunalwahl am 14. März dieses Jahres.
Fünf Wochen sind die Kommunalwahlen her, die Aufregung hat sich langsam gelegt, die Parteien gehen wieder ans Alltagsgeschäft. Sprich: Mehrheiten suchen.
Dabei rücken die größten Wahlverlierer, die FW, SPD, Grüne und die CDU, noch enger zusammen. Wo es geht, werden Koalitionen geschmiedet, Vereinbarungen getroffen. Auf das tatsächliche Wahlergebnis wird dabei keine Rücksicht genommen.
Zuvor hatten auch die Bürger für Rabenau um Zusammenarbeit geworben. Man wollte jedoch anders als in früheren Legislaturperioden nicht mit einem festen Partner ein Bündnis eingehen, sondern stattdessen offen und ehrlich mit allen Gruppierungen zusammenarbeiten.
Hier wird der Wählerwille komplett ignoriert nur um alte Strukturen und die Besetzung von verschiedenen Gremien krampfhaft aufrechtzuerhalten.
Die Rabenauer Bürger*innen sind stocksauer nach der Abstimmungen: „Der Wählerwille wird mit Füßen getreten!“. Dies und viele weitere Kommentare sind bereits in den sozialen Medien zu lesen, auf denen die Bürger ihre Meinung kundtun.
Mit den Stimmen der Grünen, FW, SPD, CDU wurde eine gemeinsame Liste für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten vorgelegt. Auch die Liste für die Besetzung von Funktionen im Rahmen der konstituierenden Gemeindevertretersitzung wurde gemeinsam von den vier Fraktionen erstellt. Das sorgt bei vielen Rabenauer Bürger*innen für Entsetzen.
Durch einen gemeinsamen Listenvorschlag für den Gemeindevorstand verliert die Gruppierung von „Bürger für Rabenau“ einen Sitz im Gemeindevorstand und auch den bzw. die erste Gemeindebeigeordnete stellen sie nun doch nicht.
Nach parlamentarischer Tradition stellt die stärkste Fraktion bestimmte Funktionen, zum Beispiel den Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder auch die Ausschussvorsitzenden.
Für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung kandidierte der 55-jährige Geilshäuser Markus Titz.
Titz berichtete in der konstituierenden Sitzung, dass er am 15.04.2021 mit Bürgermeister Florian Langenecker noch über die bevorstehenden Abläufe gesprochen habe. Zur keiner Zeit habe dieser angedeutet, dass die anderen Fraktion bereits eine Listen–Verbindung gegen die Bürger von Rabenau auf den Weg gebracht hatten.
Nun hat sich der Abend völlig anders entwickelt als zu Anfang gedacht: Die Bürger für Rabenau haben ihre Bewerbung für den Vorsitz der Gemeindevertretung zurückgezogen.
Als Begründung nannte der Fraktionsvorsitzende Christoph Nachtigall, dass man um eine offene und ehrliche Zusammenarbeit geworben hatte, und nun 3 Stunden vor der Sitzung gemeinsamer Antrag von allen Parteien vorliege.
Nur die Bürger für Rabenau seien nicht bedacht worden. Die späte Einreichung des Antrags könnte strategische Gründe haben.
So war es der BfRab-Fraktion nicht mehr möglich nochmal das Gespräch zu suchen. Auch wurde durch den Antrag deutlich, dass man zwar mit über 43 % die stärkste Fraktion sei, jedoch das neue gebildete „Parteien-Bündnis“ mit über 56 % deutlich stärker sei.
Hier haben die Bürger für Rabenau Stärke gezeigt, weil es nicht um die Besetzung von Posten ging, sondern die Sache im Vordergrund stand.
Nun stellt das Parteien-Bündnis von Freie Wähler, CDU, SPD und Grüne mit Ottmar Lich den Vorsitz für die Gemeindevertretung. Einstimmig gewählt von allen 23 Gemeindevertretern.
Aus Sicht des Autors hat sich Bürgermeister Florian Langenecker einen Bärendienst erwiesen, stehen doch in zwei Jahren die Bürgermeister–Wahlen vor der Tür.
In den vergangenen Tagen hatten die Bürger für Rabenau mit allen Fraktionen gesprochen.
Man wolle mit keiner der Fraktionen ein festes Bündnis oder eine Kooperation eingehen, sondern stattdessen mit allen Fraktionen offen und fair zusammenarbeiten.
Die Konsequenz aus diesen Vorgehen wird noch mehr Politikverdrossenheit bei den Bürger*innen hervorrufen.
An Peinlichkeit und Ignoranz sind die Entscheidungen der Altparteien in Rabenau kaum zu überbieten.
Das Fazit für die Bürger*Innen von Rabenau kann nur sein bei der nächsten Kommunalwahl genau hinzuschauen, wem sie ihre Stimme geben.
Beitragsbild: Von der Homepage der BfRab
Bitter – wirklich bitter!
Aber die System- oder Altparteien sind nun einmal so. Das wird denen aber nicht wirklich auf Dauer helfen, denn irgendwann einmal werden die keine 50 Prozent mehr zusdammen bekommen.
Den Schlusssatz des Artikels würde ich so nicht unterschreiben.
Es gilt nicht auf die nächste Wahl in vier Jahren zu setzen. Es geht – meiner Meinung nach – darum diese …….. vor sich her zu treiben.
Konkret durch ein enge Abstimmung des Kampfes innerhalb und außerhalb des Parlamentes konkrete Beschlüsse, welche die Rabenau voran bringen anzustreben.
Und bitte nicht vergessen: Das Gemeindeparlament kann jederzeit durch ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid überstimmt werden. Macht zwar viel Arbeit, aber der Block der Altparteien ist auch jetzt nicht allmächtig.